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• BAYERN | RECHT

  LlbG Art. 54 ff.; LlbG Art. 21 Abs. 2; LlbG Art. 56 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; Abschnitt 3 der VV-BeamtR; JuBeurteilBek
  Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsbeitrag, ermessensfehlerfreie Entscheidung gegen Zurückstellung der periodischen Beurteilung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten, Schwerbehinderung

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• VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137

  Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Beurteilung eines nunmehr im …

  Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  Hierauf verweisen auch die zum maßgeblichen Zeitpunkt des Beurteilungsstichtags (31.12.2019) geltenden Regelungen der Bayerischen Inklusionsrichtlinien (BayInklR) (vg. BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris Rn. 6).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich auch diesbezüglich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…BVerwG, B.v. 5.8.1983 - 2 B 89.32 - juris, Rn. 7 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris, Rn. 18; BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris, Rn. 10).

  Aus der besonderen Rechtsstellung als Schwerbehinderter lässt sich kein Anspruch auf bevorzugte Behandlung, auch nicht bei dienstlichen Beurteilungen, ableiten (…BVerwG, B.v. 5.8.1983 - 2 B 89.32 - juris, Rn. 7; BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris, Rn. 12).

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  Dienstliche Beurteilungen sind ihrem Wesen nach persönlichkeitsbedingte Werturteile, die verwaltungsgerichtlich nur beschränkt überprüfbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 13.5.1965 - 2 C 146.62 - BVerwGE 21, 127 [129]; U.v. 26.6.1980 - 2 C 8/78 - BVerwGE 60, 245 ständige Rechtsprechung).

  Tatsächliche Grundlagen, auf denen Werturteile beruhen, sind nicht notwendig in die dienstliche Beurteilung aufzunehmen (BVerwG, U.v. 16.10.1967 - VI C 44.64 - Buchholz 232, § 15 BBG Nr. 1; U.v. 26.6.1980 - II C 8/78 - BVerwGE 60, 245).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich auch diesbezüglich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, B.v. 5.8.1983 - 2 B 89.32 - juris, Rn. 7 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris, Rn. 18;… BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris, Rn. 10).

• BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.97

  Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und …

  Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  Beurteilungsbeiträge müssen die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler erlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) zutreffend zu erfassen, über die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt (BVerwG, U.v. 5.11.1998 -2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 ;… U.v. 27.11.2014 - 2 A 10/13 - juris, Rn. 22ff.).

  Der Beurteiler trifft seine Bewertung in eigener Verantwortung auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung, die auch die durch den Beurteilungsbeitrag vermittelten Kenntnisse einzubeziehen hat (vgl. BVerwG, U.v. 5.11.1998 - 2 A 3/97 - BVerwGE 107, 360 - juris, Rn. 14).

  Wenn der für die Beurteilung zuständige Vorgesetzte - wie insbesondere der Behördenleiter - die Beamtin bzw. den Beamten nicht aus eigener Beobachtung sachgerecht beurteilen kann, muss er sich die Kenntnisse durch Befragung dritter Personen beschaffen (BVerwG U.v. 5.11.1998 - 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 juris, Rn. 14).

 
• VG Ansbach, 29.08.2001 - AN 12 K 00.00358

  Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  In Anlehnung an die Regelung über die Zwischenbeurteilung - Art. 57 LlbG - sowie die vorgenannten Regelungen der einschlägigen Beurteilungsrichtlinie kann ein wichtiger Grund bei einer Dienstleistung unter einem Jahr angenommen werden (…Conrad in: Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, Kommentar, 227. Aktualisierung, Stand: Juni 2022, Art. 56 LlbG, Rn. 13;… VG Bayreuth, U.v. 8.11.2013 - B 5 K 12.212 - juris, Rn. 25; VG Ansbach, U.v. 29.8.2001 - AN 12 K 00.00358).

  Die Entscheidung über die Zurückstellung ist in das Ermessen des Dienstherrn gestellt (…VG Bayreuth, U.v. 8.11.2013 - B 5 K 12.212 - juris, Rn. 25; VG Ansbach, U.v. 29.8.2001 - AN 12 K 00.00358 - juris, Rn. 26).

• VG Bayreuth, 08.11.2013 - B 5 K 12.212

  Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Schwerbehinderung; Zurückstellung der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  In Anlehnung an die Regelung über die Zwischenbeurteilung - Art. 57 LlbG - sowie die vorgenannten Regelungen der einschlägigen Beurteilungsrichtlinie kann ein wichtiger Grund bei einer Dienstleistung unter einem Jahr angenommen werden (…Conrad in: Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, Kommentar, 227. Aktualisierung, Stand: Juni 2022, Art. 56 LlbG, Rn. 13; VG Bayreuth, U.v. 8.11.2013 - B 5 K 12.212 - juris, Rn. 25; VG Ansbach, U.v. 29.8.2001 - AN 12 K 00.00358).

  Die Entscheidung über die Zurückstellung ist in das Ermessen des Dienstherrn gestellt (VG Bayreuth, U.v. 8.11.2013 - B 5 K 12.212 - juris, Rn. 25;… VG Ansbach, U.v. 29.8.2001 - AN 12 K 00.00358 - juris, Rn. 26).

• VGH Bayern, 18.12.1998 - 3 B 97.1485

  Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  Der Beurteiler kann sich hierfür insbesondere auf die Berichte (unmittelbarer oder übergeordneter) Vorgesetzter der Beamtin bzw. des Beamten stützen (BayVGH B.v. 18.12.1998 - 3 B 97.1485 - juris Rn. 40).

  Dies muss aber ebenfalls nicht zwingend schriftlich (etwa in Form eines Beurteilungsentwurfs oder -beitrags) oder im Wege der unmittelbaren Anhörung des Vorgesetzten durch den Beurteiler selbst erfolgen (BayVGH B.v. 18.12.1998 - 3 B 97.1485 - juris, Rn. 44;… B.v.22.4.2013 - 3 ZB 11.1531 - juris, Rn. 3).

• BVerwG, 14.04.1999 - 2 B 26.99

  Beurteilung ob ein "fachfremder" Dienstvorgesetzter über die erforderliche …

  Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  Er kann sich die erforderlichen Kenntnisse neben eigener unmittelbarer Beobachtung u.a. durch Arbeitsplatzbeschreibungen, schriftliche Arbeiten des Beamten sowie durch Berichte Dritter verschaffen (…BVerwG U.v. 16.5.1991 - 2 A 2.90 - juris, Rn. 17; B.v. 14.4.1999 - 2 B 26.99 - juris, Rn. 2).

  Auch eine eigene besondere Sachkunde ist hierfür nicht erforderlich (BVerwG B.v. 14.4.1999 - 2 B 26.99 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 1 B 271/14

  Wiederholung eines vorgeschriebenen Berichterstattergesprächs zu Beginn eines …

  Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  Sieht man darin insbesondere eine Vorschrift, die (jedenfalls auch) der Wahrung der Rechte des zu Beurteilenden dient und diesem die Möglichkeit geben soll, noch vor einer endgültigen Festlegung des Beurteilers zu dessen Einschätzung und den Beurteilungsgrundlagen Stellung zu nehmen, die eigene Sicht der Dinge darzulegen und ggf. auf den Meinungsbildungsprozess Einfluss zu nehmen, ist dieser Zweck nach Eröffnung der Beurteilung nicht mehr erreichbar und das Vorgespräch nicht durch ein späteres Gespräch bei Eröffnung der Beurteilung oder im Rahmen eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens ersetzbar (…vgl. zur Annahme eines nicht heilbaren Fehlers, der zur - formellen - Rechtswidrigkeit der Beurteilung führt OVG MV, B.v. 16.8.2010 - 2 M 127/10 - juris, Rn. 26;… NdsOVG, B.v. 8.9.2011 - 5 ME 234/11 - juris, Rn. 20; OVG NW, B.v. 12.6.2014 - 1 B 271/14 - juris, Rn. 13 zu einem vorgeschriebenen Berichterstattergespräch im Vorfeld einer Beurteilungskonferenz).

  Welcher Ansicht zu folgen ist, bedarf hier keiner Entscheidung, weil selbst bei Annahme eines im Grundsatz "absoluten" Verfahrensfehlers die Beurteilung gleichwohl dann nicht rechtswidrig ist, wenn im Einzelfall ausgeschlossen werden kann, dass sich der Verfahrensfehler auf den Inhalt der Beurteilung ausgewirkt haben kann (vgl. OVG NW, B.v. 12.6.2014 - 1 B 271/14 - juris, Rn. 13;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 24.9.2018 - 10 S 29.18 - juris, Rn. 15).

• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  Beurteilungsbeiträge müssen die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler erlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) zutreffend zu erfassen, über die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt (BVerwG, U.v. 5.11.1998 -2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 ; U.v. 27.11.2014 - 2 A 10/13 - juris, Rn. 22ff.).

  Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10/13 - BVerwGE 150, 359 - juris, Rn. 24 m.w.N.).

• BVerwG, 05.08.1983 - 2 B 89.82

  Zur Leistungsbeurteilung eines schwerbehinderten Beamten

  Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  In welcher Weise der Dienstvorgesetzte die Qualität, Quantität und sonstigen Komponenten einer Arbeitsleistung gewichtet, obliegt als Akt wertender Erkenntnis dem Beurteiler (BVerwG, B.v. 5.8.1983 - 2 B 89.82 - juris, Rn. 4).
• VGH Bayern, 12.11.2015 - 3 B 14.2012

  Berufung, dienstliche Beurteilung, Plausibilisierung, Erkenntnisquelle, Anhörung, …
• BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 72.85

  Beurteilung der Arbeitsleistung schwerbehinderter Beamten
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 BV 13.773

  Dienstliche Beurteilung- Polizeibeamter
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

  Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
• VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594

  § 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …
• VG Bayreuth, 03.03.2015 - B 5 K 13.292

  Dienstliche Beurteilung; Leistungsreihung
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
• VGH Bayern, 14.08.2014 - 3 CE 14.377

  Beamtenrecht; Fachhochschullehrer an FHVR; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 13/A …
• BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 6.98

  Beurteilung, dienstliche, - der Soldaten nach ZDv 20/6; - Verschlechterung der - …
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99

  Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung …
• VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122

  Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Inzidentprüfung, dienstliche …
• VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 ZB 11.1531

  Informationsquellen für Beurteiler, der im Beurteilungszeitraum nicht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1991 - 2 A 12437/90

  Eröffnung der dienstlichen Beurteilung; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungsgespräch
• BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62

  Beamtenrechtliche Beurteilung
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 3 CE 15.1947

  Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Konkurrent, unterschiedliche …
• OVG Saarland, 15.01.2014 - 1 A 370/13

  Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - gebündelte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 6 B 649/15

  Untersagung der Besetzung von mehreren Beförderungsplanstellen (A 15) mit …
• VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994

  Beurteilungsbeitrag des früheren unmittelbaren Vorgesetzten
• VG München, 11.01.2017 - M 5 K 16.2729

  Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2008 - 1 B 461/08

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Besetzung eines …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …
• BVerwG, 17.12.1981 - 2 C 69.81

  Dienstliche Beurteilung - Eintritt in den Ruhestand - Rechtsschutz - …
• BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 33.79

  Dienstliche Beurteilung - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Eintritt in …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2010 - 2 M 127/10

  Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilungen
• BVerwG, 16.10.1967 - VI C 44.64
• BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 2.90

  Dienstliche Beurteilung - Beschränkte gerichtliche Nachprüfung - Zweitbeurteiler …
• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 1 B 1833/08

  Unterlassung einer außertariflichen Höhergruppierung bis zur Entscheidung über …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18

  Beamter der Bundespolizei; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; mündlicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 2 A 10593/08

  Beurteilungsanlass kann trotz Grundsatz der Statusamtbezogenheit dienstlicher …
• VGH Bayern, 27.03.2013 - 3 ZB 11.1269

  Dienstliche Beurteilung; verbale Hinweise und Erläuterungen zu Einzelmerkmalen; …
• BVerwG, 14.02.1990 - 1 WB 181.88

  Soldat - Unterlassung des Beurteilungsgesprächs - Beurteilungssystem - …
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …